Wirtschaftsstandort Fichtelgebirge gefährdet

Verkehr


JÖRG NÜRNBERGER: ''Kein Wegezoll im Grenzgebiet!''

Weißenstadt- Weil wir seit Jahrzehnten den Unterhalt unserer Straßen vernachlässigen, gefährden wir auch den Wirtschaftsstandort im Fichtelgebirge, in Bayern und ganz Deutschland. SPD-Kreisvorsitzender Holger Grießhammer weist in diesem Zusammenhang auf den schlechten Straßenzustand in unserer Region hin. So kann z.B. auf der B 303, der wichtigen Ost-West-Verbindung, die Flitterbachtalbrücke bei Arzberg von Lkws nur im abstand von 100 Metern befahren werden, d.h. in eine Richtung dürfen gleichzeitig nur zwei Lkws über die Brücke fahren.

Der enorme Nachholbedarf an Instandhaltung von ca. 7,2 Milliarden EUR im Jahr ist, so Grießhammer, nicht zu finanzieren, wenn von den allgemeinen Steuereinnahmen nicht mehr für die Verkehrsinfrastrukter verwendet werden kann. Um diese Schäden deutschlandweit zu beheben, hat sich die CSU für die Finanzierung die Pkw-Maut einfallen lassen, die von der SPD im Berliner Koalitionsvertrag toleriert worden ist, wenn sie nicht zu einer Mehrbelastung für die einheimischen Autofahrer führt. Allerdings war immer nur von den Autobahnen die Rede.

Die CSU hat den ausländischen Autofahrer entdeckt, der hier zur Kasse gebeten werden soll. Mauteinnahmen durch ausländische Autobahnnutzer brächten aber nur 250 Millionen EUR. Selbst wenn alle Straßen mautpflichtig wären - was es so in Europa nirgends gibt, käme man gerade einmal auf 600 Millionen Euro im Jahr durch ausländische Fahrer. Das sind keine 10 Prozent der notwendigen Summe. Das CSU-Mautsystem a la Seehofer - Dobrindt ist schlicht unsinnig, viel zu teuer und schlecht umsetzbar. Wegen der unzulänglichen Konzeption hat nun Bundesfinanzminister Schäuble ein anderes Konzept erarbeitet, das dem von der CSU angerichteten Chaos hoffentlich ein Ende macht.

Jörg Nürnberger, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, weist darauf hin, dass sich in der Zwischenzeit fast alle Bundesländer und vor allem viele Grenzlandkreise gegen Dobrindts unausgegorenen Vorschlag aussprechen. Verantwortliche Politiker aus den Grenzregionen befürchten zurecht Verschlechterungen in der Wirtschaft und im Tourismus. Nürnberger erklärt, von einer Eintrittsgebühr an den deutschen Grenzen sei im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Er ist deshalb entschieden dagegen, dass der kleine Grenzverkehr, der sich in den 25 Jahren seit der Grenzöffnung so gut entwickelt hat, nun durch einen Wegezoll belastet werden soll und Polizisten und Zollbeamte, die engagiert den Rauschgiftschmuggel und Menschenhandel bekämpfen helfen, nun als Wegelagerer zur Mautkontrolle missbraucht werden sollen.

Die Maut ist ein neuer finanzieller Eisener Vorhang, so Nürnberger weiter.

Außerdem sei es rechtlich nicht unproblematisch, wenn der Bund Maut auf Straßen kassieren will , die ihm gar nicht gehören, wie z.B. Staats-, Kreis- oder Gemeindestraßen.

Nürnberger fragt auch, wo in dieser für den Landkreis existentiellen Frage unser Landrat bleibt. Während z.B. der Lindauer Landrat (CSU) entschieden aus den vorstehenden Gründen gegen die Dobrindt-Maut Stellung bezieht, hört man von unserem Landrat nichts. Er sitzt das Problem in der gewohnten Weise aus - zum Schaden unseres Landkreises.