Bildquelle: Uwe Schlick / pixelio.de Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion befürwortet Kreistags-Sondersitzung zu Stromtrassen: „Herr Landrat, wir müssen reden!"

Nachdem sich Landrat Dr. Döhler weigert, eine Sondersitzung zum Thema Stromtrassen einzuberufen, unterstützt die SPD Kreistags-SPD einhellig den Antrag der Fraktionen der Freien Wähler (FW) und Bündnis90 / Grüne auf Einberufung einer Sondersitzung.
Landrat Dr. Döhler hat 2014/15 noch leichtfertig davon gesprochen, das Fichtelgebirge käme nie als Ort für die Gleichstromleitung HGÜ in Frage, während andere Regionen bereits eifrige Lobbyarbeit betrieben haben, um nicht in den „Genuss“ einer Trasse zu kommen. Hier hat Landrat Dr. Döhler die Entwicklung verschlafen. Er war es auch, der noch im März 2017 mit seiner Stimme einen Antrag der SPD-Fraktion gegen die Errichtung der Stromleitung auf der Vorzugstrasse zu Fall bringen wollte. Gemeinsam mit Bündnis90/Grüne, FW und Herrn Marth von der CSU hat die SPD-Fraktion diesen Antrag durchgesetzt. Die Untätigkeit des Landrats in dieser Frage hat in der letzten Sitzung des Kreistags im Juli 2018 für einigen Unmut gesorgt. Die Fraktionen von SPD, FW und Bündnis90/Grüne werden daher mit ihrem gemeinsamen Antrag Landrat Dr. Döhler zwingen, die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Der Bau einer HGÜ ist eine schwierige Materie, der Sachdiskussion sollte der Vorrang eingeräumt werden. Als SPD-Fraktion werden wir uns daher freuen, wenn im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung sowohl Trassengegner aus den BIs wie auch TenneT als Errichter der Trasse zu Wort kommen werden. Außerdem sollte der vom Landkreis beauftragte Anwalt darstellen, was er bisher im Kampf gegen die Stromtrasse getan hat und welche künftige Strategie er empfiehlt. Die Passivität des Landrats bringt uns hier nicht voran.

Jörg Nürnberger
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 21.09.2018

 

Regionalpolitik Über 4.000 Häuser für den Freistaat: Zurückgewiesene Erbimmobilien hauptsächlich in Unter- und Oberfranken

Klaus Adelt: Freistaat muss unverkäufliche Schrottimmobilien sanieren oder abreißen, damit sie die ohnehin klammen Städte und Gemeinden nicht noch mehr belasten
Der Freistaat hat in den letzten 10 Jahren 4251 Immobilien zugewiesen bekommen, die Erben zuvor abgelehnt hatten - das bestätigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des oberfränkischen Abgeordneten Klaus Adelt. "Kaum etwas unterstreicht das von der CSU-Regierung mitverantwortete wirtschaftliche Gefälle so sehr wie diese Zahlen", betont Adelt. "Während sich in Unter- und Oberfranken je ein Viertel aller ungewollten Erb-Immobilien befinden, kommt das bevölkerungsreiche Oberbayern nur auf gut acht Prozent. Wenn das geerbte Grundstück in Oberfranken nur einen Bruchteil wert ist von dem, was es in Oberbayern einbringen würde und gegebenfalls sogar noch eine Hypothek auf dem Gebäude liegt, lehnen die Erben oft dankend ab."

Geerbte Immobilien in Bayern 2018

Veröffentlicht am 16.09.2018

 

Presse Ein faules EI in der Sommerlounge – House of Cards im Fichtelgebirge

Dutzende Aussteller zeigen die ganze Bandbreite der Region, tausende Besucher schlendern sommerlich entspannt durch die Stände und genießen dieses Schaufenster der Region. Die Stadt Hohenberg a.d. Eger mit ihrem Bürgermeister Jürgen Hoffmann gibt ihr Bestes, um dieses aufstrebende Städtchen zu präsentieren, so wie es die Bürgermeister von Selb, Weißenstadt, Tröstau oder Bischofsgrün vorher getan haben.
Keiner der Herren ist und war dabei als Parteipolitiker unterwegs. Der Förderverein Fichtelgebirge ist nach seinen Statuten überparteilich und so freuten sich Aussteller, Besucher und gastgebende Orte über diese in der Vergangenheit stets sehr gelungenen Veranstaltungen. 
Zu Beginn und gelegentlich auch zwischendurch gibt es Talkrunden zu verschiedenen regionalen Themen mit Funktionsträgern aus Wirtschaft, Verbänden und Politik. 

A bisserl CSU-lastig war das immer schon, aber darüber sah man hinweg und ließ sich davon die sommerlich-entspannte Stimmung nicht vermiesen – nach dem Motto „Wenn´s denn sein muss….“. 2018 wurde allerdings die Methode dahinter auf einmal öffentlich: Die CSU macht mittels der Büroleiterin des Abgeordneten Schöffel ihren politischen Einfluss geltend, damit der Herr Abgeordnete im rechten Licht erscheint und über seine Wohltaten für die Region schwadronieren darf.

Damit wird der überparteiliche Gedanke des Fördervereins genauso sabotiert, wie alle Aussteller und Besucher hinters Licht geführt werden, die nur als Staffage für eine CSU-Wahlkampf-Show dienen – welche schön verpackt als Sommerlounge daherkommt.

Veröffentlicht am 27.07.2018

 

Allgemein 500.000 Euro Zuschuss für Sanierung des ehemaligen Forsthauses in Hohenberg a. d. Eger

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures: Kunstministerium bewilligt Mittel aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung des oberfränkischen Baudenkmals

Für die Instandsetzung des ehemaligen Forsthauses in Hohenberg a. d. Eger werden aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das meldet Landtagsvizepräsidentin Inge Aures. Hervorzuheben sind laut Aures bei dem Barockbau aus der Mitte des 18. Jahrhunderts die massive Holzwendeltreppe im Eingangsbereich oder die schönen Malereien im alten Jagdzimmer. Zwischen 1939 und 1950 wurde in dem Gebäude Milch an die Bevölkerung ausgegeben. Mit den bewilligten Mitteln können laut Aures auch künftige Generationen die Geschichte des „alten Milchhofs“ hautnah erleben. Mit der geplanten Maßnahme wird eine Substanzgefährdung des Baudenkmals speziell im Bereich des einsturzgefährdeten Westgiebels beseitigt. Eigentümer des Baudenkmals ist der „Förderkreis zum Erhalt historischer Baudenkmäler in Hohenberg e.V.“. Der Entschädigungsfonds wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verwaltet und vom Freistaat und den Kommunen getragen.

Veröffentlicht von SPD Hohenberg a.d. Eger am 05.07.2018

 

INGE AURES: ''Eine großartige Aufwertung für Hohenberg und das Wunsiedler Land'' Landespolitik MdL Inge Aures: Haushaltsausschuss bewilligt 11,6 Millionen für die Burgsanierung

Für die grundlegende statische und bauliche Sanierung der Burg Hohenberg an der Eger im Hinblick auf eine künftige Nutzung als Jugendherberge mit 120 Betten wurden heute vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags insgesamt Mittel in Höhe von 11,6 Millionen Euro bewilligt. Das vermeldet Landtagsvizepräsidentin Inge Aures.

„Ausgehend von einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 wurde von der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) eine Hotelberatung beauftragt, um die Eignung der Burganlage als Unterkunft für eine Jugendherberge zu prüfen und außerdem die Wirtschaftlichkeit anhand der dafür erforderlichen Bettenzahlen entsprechend darzustellen“, so Landtagsvizepräsidentin Inge Aures. Aus städtebaulicher Sicht wird laut Aures an der Burganlage nichts verändert, das äußere Erscheinungsbild bleibt erhalten. Lediglich das innerhalb der Burgmauer im Burghof gelegene Fürstenhaus erhält eine Aufstockung über dem Anbau. Mit der Aufstockung wird MdL Inge Aures zufolge die Gestalt eines historischen Vorläuferbaus wieder aufgenommen.

 

Veröffentlicht von SPD Hohenberg a.d. Eger am 05.07.2018