PI Selb: Die Arroganz der Macht

Sicherheit & Inneres

Das Wunder hat nicht stattgefunden. Wie zu befürchten war, hat die Staatsregierung ihre eigenen Vertreter im Innenausschuss vergattert und auf Linie getrimmt. Selbst Freiherr von Lerchenfeld, der noch vor Monaten einen "Runden Tisch" gefordert hat, ist wieder voll auf CSU Linie.
Anträge von FW und SPD werden genauso niedergebügelt wie die Petition der 6.000 Selber Bürgerinnen und Bürger. Denn, so die CSU, Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben keine Ahnung von Polizeiorganisation und sollen gefälligst verstehen, dass dies nur die allmächtige Staatsregierung kann. Am Ende hieß es dann bei der Abstimmung: CSU gegen alle Oppositionsparteien oder in anderen Worten: die Macht gegen den Bürgerwillen.

Argumente der Bürgerinnen und Bürger werden als emotional abgetan. Angst und Unsicherheit ist aber ein allzu verständliches Gefühl, wenn man nicht einmal gehört wird und man jetzt hinnehmen soll, dass es über Nacht in Selb keine normale Dienststelle der Landespolizei mehr gibt, sondern nur noch die PI Fahndung, die Sonderaufgaben zu erfüllen hat.

Und unsere lokale CSU? Freiherr von Lerchenfeld – immerhin auch ein Oberfranke - stimmt mit der CSU, Landrat Dr. Döhler schweigt weiter und MdL Schöffel war heute lieber im Landwirtschaftsausschuss und müht sich erfolgslos, die unerklärliche Entscheidung der Regierung den Menschen zu erklären. Alle lokalen CSUler waren in München ohne jeden Einfluss. Ein Trauerspiel. Ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Erfahrung, die sie gemacht haben, merken und sich in der Zukunft entsprechend verhalten.

Mir bleibt zuletzt nur der SPD Selb für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Ein großer Dank gilt auch der Vizepräsidentin des Landtags Inge Aures und ihrem Hofer Kollegen Klaus Adelt, die mit großem Engagement für Selb gekämpft haben. Wir als SPD Fichtelgebirge standen und stehen an der Seite der Selberinnen und Selber – und so wird es auch in Zukunft sein.

Euer/Ihr
Jörg Nürnberger