Die Zukunft der weiterführenden Schulen im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge

Bildung

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag, 18.3.2016, wird der Kreistag über die bauliche Situation am Schulzentrum in Marktredwitz diskutieren. Der SPD Kreisverband Fichtelgebirge und die SPD-Kreistagsfraktion nehmen zu dieser Frage wie folgt Stellung:
Der Sachverhalt:
Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge ist Sachaufwandsträger für 14 Schulen an drei Standorten in Selb, Marktredwitz und Wunsiedel. Allein im Verwaltungshaushalt beträgt der betriebliche Aufwand für die Schulen und die Schulverwaltung annähernd 10 Millionen Euro pro Jahr. Für das Jahr 2016 sind entgegen früherer Annahmen noch keine wesentlichen Mittel für Investitionen im Vermögenshaushalt eingeplant. Solche Investitionen sind aber dringend notwendig, da die bauliche Situation an verschiedenen Standorten und Schulen sehr zu wünschen übrig lässt.
Im Schulzentrum Marktredwitz werden z.B. Schülerinnen und Schüler am Otto-Hahn-Gymnasium, an der Fichtelgebirgsrealschule, an der FOS/BOS und an der Berufsschule unterrichtet. Die Raumsituation der FOS/BOS und Berufsschule ist sehr beengt, zum Teil in provisorischen Containern und Kellerräumen. Die beiden anderen Schulen in Marktredwitz verlieren an Schülern, zum einen wegen der demografischen Entwicklung, zum anderen, weil weniger Schüler aus der Oberpfalz nach Marktredwitz kommen.
Die Schulgebäude im Schulzentrum sind teilweise 70er-Jahre-Bauten ohne ausreichende Wärmedämmung, mit Flachdächern und veralteten Heizungen.
Die Fragestellung:
Welche Möglichkeiten gibt es, die vorhandenen Gebäude im Schulzentrum Marktredwitz zu sanieren und so zu nutzen, dass der Schulbetrieb der fünf Schulen reibungslos laufen kann und wo besteht die Notwendigkeit ggf. zusätzliche Räume zu schaffen? Wie kann dies am Ende kostengünstig mit hoher Förderung für den Landkreis geschehen?

Der gegenwärtige Stand der Diskussion:
Im Dezember 2015 wurde vom Kreistag die Forderung gestellt, der Landrat möge doch bis zur Haushaltsberatung des Kreistags im März 2016 die Fragen rund um das Schulzentrum in Marktredwitz klären und darstellen, welche Alternativen es gibt. Immerhin geht es um Investitionen im zweistelligen Millionenbereich. Die Sitzung des Schul- und Kreisausschusses vom 22.2.2016 sollte diese Klarheit bringen. Immerhin hatte der Landrat von Anfang Dezember bis Mitte Februar Zeit, die Sachfragen aufzuarbeiten und den Ausschussmitgliedern mit Zahlen und Fakten unterlegt darzustellen. Normalerweise werden solche Unterlagen schriftlich eine Woche vor der Sitzung versandt. Diesmal gab es einen dürren Verweis: "Es wird zu diesem Punkt eine Tischvorlage geben." Am Ende gab es gar keine Unterlagen.
Deshalb waren alle Fragen berechtigt, über was die Kreisrätinnen und Kreisräte eigentlich entscheiden sollten, zumal es in der Verwaltung ausgearbeitete Materialien gibt, die aber nicht zur Verfügung gestellt wurden. Dies war ein Grund, warum die Sitzung reichlich chaotisch verlief.
Der Beschluss des Kreis- und Schulausschusses am Ende lautete daher in verständlichem Deutsch: "Wir können als Kreis- und Schulausschuss den Haushalt 2016 für die Schulen nur dann empfehlen, wenn uns endlich die vorenthaltenen Informationen über mögliche Alternativen mit Vor- und Nachteilen geliefert werden und wir auf dieser Basis, sachlich und mit gutem Gewissen eine vernünftige Entscheidung treffen können."
Das Ergebnis:
Nachdem das Ergebnis der Kreis- und Schulausschusssitzung so ernüchternd war, hat die SPD-Kreistagsfraktion eigene Recherchen unternommen und die Situation analysiert. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion stellt sich die Situation im Schulzentrum Marktredwitz wie folgt dar:
Die Generalsanierung der Fichtelgebirgsrealschule in Marktredwitz ist wegen der schlechten baulichen Situation vorrangig durchzuführen. Diese wird ca. 14-15 Millionen Euro kosten und drei Jahre dauern. Baubeginn kann 2017 sein. Aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Schülerzahlen sind Anbauten an der Realschule nicht notwendig.
Die für den Anbau an die Realschule ursprünglich vorgesehenen Mittel sollten besser zur Behebung der Platznot bei FOS/BOS und Berufsschule eingesetzt werden. Diese Platznot kann behoben werden, wenn von der FOS/BOS gleichzeitig
(I) Vier freie Räume im Gymnasium mitbenutzt werden können
(II) Umbauten im bestehenden Gebäude vorgenommen werden, um die bisher nur provisorisch nutzbaren Flächen in vernünftige Klassen-, Fach-, Lehrer- und Verwaltungsräume umzuwandeln
(III) teilweise Klassen der Berufsschule nach Wunsiedel verlagert werden
(IV) bereits jetzt die dann immer noch fehlenden zusätzlichen vier Klassenzimmer als Anbau an die FOS/BOS und Berufsschule geplant werden.
Als nächste Schritte sind die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums und eben der jetzt zu planende Anbau an die FOS/BOS und Berufsschule durchzuführen.
Nur so können die Haushaltsmittel, die der Landkreis selbst aufbringen muss, in einem erträglichen Rahmen gehalten werden und nur so bleibt der Schulstandort Marktredwitz attraktiv.
Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Investitionen in Schulneubauten in Selb bei der Schule für Produktdesign oder anderswo im Schnellschuss aus der Hüfte heraus fordert, so wünschenswert sie auch sind, sollte bitte aber dann auch darlegen, wie sie finanziert werden sollen. Ein solches Finanzierungskonzept konnte der schnellste PM-Schreiber in ganz Oberfranken und Vorsitzende der Landkreis-CSU aber nicht vorlegen.
Eins ist klar: Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge wird nicht in der Lage sein, parallel zur Generalsanierung der Realschule in Marktredwitz in den nächsten drei bis vier Jahren selbst einen Neubau in Selb zu finanzieren. Da müsste schon viel zusätzliches Geld vom Münchner Himmel nach Oberfranken herabregnen. Wenn es unsere lokalen Abgeordneten tatsächlich schaffen würden, dass sich ein solcher Neubau in Selb ohne große Eigenmittel des Landkreises finanzieren ließe, dann erst hätten sie sich um die Region Verdienste erworben. Im Moment ist die Forderung des MdL der CSU nur eine Luftnummer. Dies sieht offensichtlich auch der Landrat so, der dem Vorschlag lt. FP eher skeptisch gegenüber steht.
Die Vorschläge der SPD-Fraktion sind dagegen durchdacht und finanzierbar. Das macht den Unterschied.

Wunsiedel, 10.3.2016