CSU verschweigt die Ursachen der Misere in unserer Region

Kreisvorstand

Marktredwitz - Der SPD-Kreisvorstand trat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Ausführlich diskutierte er die gemeinsame Reise der 17 Bürgermeister und des Landrats zum Finanzstaatssekretär Albert Füracker ins Heimatministerium nach Nürnberg.
SPD-Kreisvorsitzender Holger Grießhammer machte seiner Enttäuschung über das Ergebnis Luft mit dem kurzen Satz: "Außer Spesen nichts gewesen!" Bekanntlich wurde der Landkreis Wunsiedel im sog. Nordbayernplan von der CSU-Staatsregierung nicht berücksichtigt. Die 600 Millionen Euro, die auf sechs Jahre verteilt nach Nordbayern fließen, sollen sind z.T. bereits seit langem angedachte Projekte, also nichts grundsätzlich Zusätzliches. Dem Berichten nach zu urteilen, verlief das Gespräch auch deshalb ohne positives Ergebnis, weil der Staatssekretär manches nicht wusste bzw. er verwies wiederholt auf andere Ministerien, die für die Maßnahmen zuständig sein sollen.

Der gesamte SPD-Kreisvorstand versteht es auch nicht, wenn schon alle Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg einmütig ihre Interessen vorbringen, warum dann die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags Inge Aures nicht dabei sein durfte. Ihr Kollege Martin Schöffel war zugegen. Holger Grießhammer mutmaßt, dass bei der gesamten Sache doch Parteipolitik betrieben wird. Inge Aures ist durch ihre überlegte Art bekannt und als ehemalige Oberbürgermeisterin für solche Verhandlungen prädestiniert.

Der SPD-Kreisvorsitzende weist darauf hin, dass bei solchen Gesprächen die Ursachen unserer wirtschaftlichen Misere peinlich verschwiegen werden: In den Jahren nach der Grenzöffnung brachen bei uns tausende Arbeitsplätze in der Porzellan-, Keramik- und Textilindustrie weg, die meistens durch nichts ersetzt wurden. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das Bayerische Landesentwicklungsprogramm, das gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land anstrebt. Diesbezüglich haben alle CSU-geführten Staatsregierungen seit Jahrzehnten versagt.

Jörg Nürnberger, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, hat Verständnis dafür, wenn Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag die notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Landkreise Wunsiedel, Hof, Tirschenreuth und Kronach nicht aus den regulären Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs nehmen wollen, weil sie sonst zu Lasten der anderen gingen. Deshalb müssen dafür zusätzliche Gelder locker gemacht werden, was Ministerpräsident Seehofer einmal so umschrieb: “Die Lösung liegt nur außerhalb der Klammer.”

Der Weißenstädter Bürgermeister Frank Dreyer erinnerte an die staatliche Gesellschaft Invest in Bavaria, die ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Bayern unterstützt. Weit über 90 Prozent der dafür aufgewendeten Gelder flossen in der Vergangenheit nach Südbayern. Auch das müsse schnellstens geändert werden.

Für Jörg Nürnberger ist es unerträglich, wenn wir im Landkreis Wunsiedel keine Fachhochschule bekommen, was bei gleichen Verhältnissen woanders funktioniert. Er erinnert u.a. daran, dass der frühere Finanzminister Fahrenschon vor über vier Jahren den Selbern eine Fachhochschule bei der Ausstellungseröffnung “Königstraum und Massenware” versprochen hat. Obwohl sich in Marktredwitz, Selb und im gesamten Landkreis Kommunalpolitiker dafür stark gemacht haben, ist nichts dergleichen geschehen.

Kreisvorsitzender Holger Grießhammer weiß als Unternehmer natürlich, einen privaten Betrieb kann man nicht zu Investitionen in unseren Landkreis zwingen. Das ginge aber sehr wohl durch die Verlagerung staatlicher Behörden aus den Ballungszentren in unseren Landkreis. Dafür gibt es aus der Vergangenheit einige gute Ansätze. Deshalb ist die Bayerische Staatsregierung gefordert, eine staatliche Einrichtung mit etwa 500 Arbeitsplätzen in unseren Landkreis zu verlagern. Hinter diesem berechtigten Begehren stehen alle Parteien des Landkreises. Deshalb braucht man aber, so Grießhammer, die Fachhochschule nicht aufgeben!

Nürnberger abschließend: Die Kreistagsfraktion wird sich diesen Samstag auf einer ganztägigen Klausur mit den brennenden Fragen des Region beschäftigen und eigene Lösungsansätze entwickeln, wenn dies weder Landrat noch Staatsregierung und schon gar nicht MdL Schöffel tun.