SPD-Chef SIGMAR GABRIEL: ''Wir dürfen Städte und Gemeinden nicht verkommen lassen.''

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Angebot an die Bundesregierung bekräftigt, einen "Pakt der Vernunft" zu schließen – und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht.
Im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstag) lehnte Gabriel vor dem Hintergrund des fortschreitenden Zerwürfnisses zwischen CDU, CSU und FDP jegliche Gedankenspiele um eine Neuauflage der großen Koalition ab. Davon abgesehen könne man aber "in den zentralen Fragen unseres Landes eine Pakt der Vernunft schließen". Für das drängende Problem der Haushaltskonsolidierung müssten dabei drei Kriterien gelten: Das Haushaltsprogramm müsse nachhaltig sein, Investitionen in Bildung und in private Unternehmen müssten gefördert werden und die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen.

Für diese Ziele schlägt die SPD einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon fünf Milliarden Euro. Und es gehe darum, die Atomwirtschaft stärker an den Entsorgungskosten zu beteiligen und die steuerliche Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen zu begrenzen. Der Spitzensteuersatz müsse nach den Worten Gabriels um zwei bis drei Prozentpunkte steigen.

Auch in der Krise muss investiert werden

In der Krise dürfe nicht ausschließlich gespart werden, es müsse auch investiert werden, begründete der SPD-Vorsitzende den Ansatz. "Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht verkommen lassen – auch deshalb weil die mittelständische Wirtschaft auf Aufträge der Kommunen angewiesen ist. Wir müssen mehr im Bildungsbereich tun. Und wir müssen die Unternehmen belohnen, die jetzt in der Krise den Mut haben zu investieren", so Gabriel.

Angela Merkel warf er vor, lediglich als CDU-Vorsitzende zu taktieren und nicht als Kanzlerin zu regieren. "Deutschland drohen verlorene Jahre."