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Ihr Holger Grießhammer
1. Vorsitzender

Landespolitik Kohnen: FDP-Energiekonzept – eine tickende Zeitbombe

Die energiepolitischen Vorstellungen von Wirtschaftsminister Zeil bedeuten das Todesurteil für eine nachhaltige Energiepolitik. Vorzugsweise unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke, ein schnelles Ende der Förderung für erneuerbare Energien und die Aufhebung der Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß – so lauten die vorsintflutlichen Ideen der FDP.
Statt ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten bastelt Zeil derzeit offenbar lieber an einer tickenden Zeitbombe. Des Wahnsinns fette Beute: Milliarden-Extra-Profite für die Atom-Multis, unkalkulierbare Sicherheitsrisiken für die Menschen, Millionen Jahre strahlender Müll, eine bodenlose Verstärkung des Treibhauseffektes und die Untergrabung von Investitionen für regenerative Energien. Ginge es nach Zeil, sähe so das Erbe aus, welches wir künftigen Generationen hinterließen.

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Veröffentlicht am 29.07.2010

Presse Porzellanikon: Sozialdemokraten erneuern ihre Forderung in Sachen Trägerschaft

Lesen Sie dazu den Frankenpost-Artikel vom 20.07.2010:

SPD pocht auf Hilfe
Um das Porzellanikon mit seinen beiden Standorten in Selb und Hohenberg langfristig zu sichern, fordern die Sozialdemokraten den Einstieg des Freistaats in die Trägerschaft.
Von Thomas Scharnagl

Selb/Hohenberg -Wer nach Hohenberg fährt, sieht, dass das kleine Städtchen alles andere als reich ist. Zum Beispiel am Rathaus: Außen könnte es mal einen Anstrich brauchen, innen im Sitzungssaal wäre eine Auffrischung dringend nötig. Das wäre nicht die einzige Möglichkeit, Geld auszugeben. "Meine Feuerwehr braucht einen neuen Stellplatz, aber das ist aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt worden", sagt Bürgermeister Dieter Thoma, in dessen Stadt das Geld an allen Ecken und Enden knapp ist. Das sind Probleme, wie sie viele Gemeinden landauf, landab haben. Hohenberg wird aber mit noch einem Problem konfrontiert, es muss eine weitere Last schultern - das Porzellanikon.

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Veröffentlicht am 21.07.2010

Bundespolitik Bundesweite Volksentscheide ermöglichen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.
In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."

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Veröffentlicht von SPD Hohenberg a.d. Eger am 13.07.2010

Allgemein Pronold: Gauck war Kandidat der Herzen

Mit 625 von 1.244 Stimmen und einer parteitaktischen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ist Christian Wulff beim 3. Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt worden. In allen drei Wahlgängen hat dabei ein erheblicher Teil des schwarz-gelben Lagers Mut und Eigenständigkeit bewiesen. Dass sie sich vom Merkelschen Machtkalkül nicht haben vereinnahmen lassen, verdient Respekt und Anerkennung.
Joachim Gauck war der Kandidat der Herzen. Er wäre der Bundespräsident für alle gewesen. Er hatte eine breite gesellschaftliche Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg. Merkel setzte letzten Endes aus Angst vor Gesichts- und Machtverlust eine parteitaktische Lösung durch. Schwarz-Gelb hat damit eine historische Chance vertan, aus der heutigen Wahl eine Sternstunde für die Demokratie zu machen.

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Veröffentlicht am 04.07.2010